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BGH, 29.03.1957 - I ZR 236/55 |
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Anwendbarkeit der für kunstgewerbliche Gegenstände entwickelten Grundsätze auf Bauwerke - Einschränkbarkeit des § 2 Abs 1 Satz 2 Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) - Kompositorische Zuordnung mehrerer Gebäude zueinander und zur unmittelbaren landschaftlichen Umgebung als ...
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Kompositorische Zuordnung mehrerer Gebäude urheberrechtsschutzfähig
Papierfundstellen
- BGHZ 24, 55
- NJW 1957, 1108
- GRUR 1957, 391
- BB 1957, 560
- DB 1957, 556
Wird zitiert von ... (64) Neu Zitiert selbst (12)
- RG, 25.01.1910 - V 835/09
1. Wann sind im Sinne des Gesetzes, betr. das Urheberrecht an Werken der …
Auszug aus BGH, 29.03.1957 - I ZR 236/55
Lediglich in einer, noch zu erörternden Entscheidung des 5. Strafsenats aus dem Jahre 1910 (RGSt 43, 196) ist die Bedeutung des Erfordernisses künstlerischer Zweckbestimmung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 KunstUrhG berührt.Deshalb kann dem bereits erwähnten Erkenntnis des 5. Strafsenats des Reichsgerichtes (RGSt 43, 196 [l99]), das einem Rathaus schlechthin den Kunstschutz mit der Begründung versagt, es diene nicht künstlerischen Zwecken, weil es für Gebrauchszwecke der Gemeinde und ihrer Verwaltung bestimmt sei, insoweit nicht beigepflichtet werden (ebenso Hen?sler, Urheberschutz in der angewandten Kunst und Architektur, 1950, S 67).
Aus dem gleichen Grund kann der neuerdings von Landgerichten (MDR 1949, 563 und NJW 1952, 888) unter Bezugnahme auf RGSt 43, 196 vertretenen Auffassung, das Kunstschutzgesetz könne keine Anwendung finden, wenn der Gebrauchszweck vor dem u. U. gleichzeitig mitverfolgten künstlerischen Zweck den Vorrang habe, nicht zugestimmt werden.
- BGH, 27.11.1956 - I ZR 57/55
Gebrauchsgraphik und Kunstschutz
Auszug aus BGH, 29.03.1957 - I ZR 236/55
Maßgebend ist allein, ob der ästhetische Gehalt als solcher ausreicht, um noch von einer künstlerischen Leistung sprechen zu können (BGHZ 22, 209 [215] mit Nachw - Titelschriftbild).Nach diesen vom Reichsgericht schon zu dem früheren Kunstschutzgesetz vom 9. Januar 1876 entwickelten, später unter dem Einfluß moderner Kunstauffassung und dem Gesichtspunkt der Abgrenzung des Kunstschutzes vom Geschmacksmusterschutz fortgebildeten, vom Senat übernommenen und von der überwiegenden Mehrheit des Schrifttums gebilligten Grundsätzen ist unter "Kunstwerk" eine eigenpersönliche, geistige Schöpfung zu verstehen, die mit Darlegungsmitteln der Kunst durch formgebende Tätigkeit hervorgebracht ist und deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht hat, daß nach den im Leben herrschenden Anschauungen noch von Kunst gesprochen werden kann, und zwar ohne Rücksicht auf den höheren oder geringeren Kunstwert und ohne Rücksicht darauf, ob das Werk neben dem ästhetischen Zweck noch einem praktischen Zweck dient (RGSt 43, 329 [330]; RGZ 71, 355 [356]; 76, 339 [344]; 135, 385 [387]; 155, 199 [205]; BGHZ 16, 4 [6] - Mantelmodell; BGHZ 22, 209 [214] - Titelschriftbild).
an einen Entwurf zu einem Bauwerk nach § 2 Abs. 2 KunstUrhG zu stellen sind, genügt ist, bleibt weitgehend eine Frage tatrichterlicher Würdigung (BGHZ 22, 209 [217] mit Nachweisen - Titelschriftbild).
- BGH, 14.12.1954 - I ZR 65/53
Schutz von Modeneuheiten
Auszug aus BGH, 29.03.1957 - I ZR 236/55
Nach diesen vom Reichsgericht schon zu dem früheren Kunstschutzgesetz vom 9. Januar 1876 entwickelten, später unter dem Einfluß moderner Kunstauffassung und dem Gesichtspunkt der Abgrenzung des Kunstschutzes vom Geschmacksmusterschutz fortgebildeten, vom Senat übernommenen und von der überwiegenden Mehrheit des Schrifttums gebilligten Grundsätzen ist unter "Kunstwerk" eine eigenpersönliche, geistige Schöpfung zu verstehen, die mit Darlegungsmitteln der Kunst durch formgebende Tätigkeit hervorgebracht ist und deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht hat, daß nach den im Leben herrschenden Anschauungen noch von Kunst gesprochen werden kann, und zwar ohne Rücksicht auf den höheren oder geringeren Kunstwert und ohne Rücksicht darauf, ob das Werk neben dem ästhetischen Zweck noch einem praktischen Zweck dient (RGSt 43, 329 [330]; RGZ 71, 355 [356]; 76, 339 [344]; 135, 385 [387]; 155, 199 [205]; BGHZ 16, 4 [6] - Mantelmodell; BGHZ 22, 209 [214] - Titelschriftbild).
- RG, 10.06.1911 - I 133/10
Musterschutz; Kunstschutz
Auszug aus BGH, 29.03.1957 - I ZR 236/55
Nach diesen vom Reichsgericht schon zu dem früheren Kunstschutzgesetz vom 9. Januar 1876 entwickelten, später unter dem Einfluß moderner Kunstauffassung und dem Gesichtspunkt der Abgrenzung des Kunstschutzes vom Geschmacksmusterschutz fortgebildeten, vom Senat übernommenen und von der überwiegenden Mehrheit des Schrifttums gebilligten Grundsätzen ist unter "Kunstwerk" eine eigenpersönliche, geistige Schöpfung zu verstehen, die mit Darlegungsmitteln der Kunst durch formgebende Tätigkeit hervorgebracht ist und deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht hat, daß nach den im Leben herrschenden Anschauungen noch von Kunst gesprochen werden kann, und zwar ohne Rücksicht auf den höheren oder geringeren Kunstwert und ohne Rücksicht darauf, ob das Werk neben dem ästhetischen Zweck noch einem praktischen Zweck dient (RGSt 43, 329 [330]; RGZ 71, 355 [356]; 76, 339 [344]; 135, 385 [387]; 155, 199 [205]; BGHZ 16, 4 [6] - Mantelmodell; BGHZ 22, 209 [214] - Titelschriftbild). - RG, 08.04.1925 - I 251/24
Kunstschutzgesetz; Urheber- und Namensrecht des Angestellten
Auszug aus BGH, 29.03.1957 - I ZR 236/55
Daher kann insbesondere auch die kompositorische Zuordnung mehrerer Gebäude zueinander und ihre harmonische Einfügung in die Umgebung als kunstschutzfähiger Ausdruck künstlerischen Schaffens im Sinne des Kunstschutzgesetzes gewertet werden (ähnlich auch Ulmer aaO S 92 für Werke der Ingenieurkunst, Kromer-Christoffel, Das Architektenrecht, 1955 S 161, RFH 34, 198 [199], vgl auch die vom Reichsgericht zur Innenarchitektur entwickelten ähnlichen Grundsätze in RGZ 110, 393 [395]). - RG, 20.11.1903 - VII 285/03
Bauwerk. Brunnen.
Auszug aus BGH, 29.03.1957 - I ZR 236/55
Die in der Literatur bei der Behandlung der hier streitigen Frage verschiedentlich erwähnte Entscheidung RGZ 56, 41 ist nicht einschlägig. - RG, 13.06.1927 - I 30/27
Kunstwerkschutz
Auszug aus BGH, 29.03.1957 - I ZR 236/55
Ob dagegen die von dem Berufungsgericht getroffenen Feststellungen den Rechtsbegriff eines kunstschutzfähigen Bauwerkes erfüllen, unterliegt als zur Gesetzesanwendung gehörig der Nachprüfung in der Revisionsinstanz (RGZ 117, 230 [234]. - RG, 19.03.1932 - I 345/31
1. Sind Naturnachbildungen vom Kunstschutz und vom Geschmacksmusterschutz …
Auszug aus BGH, 29.03.1957 - I ZR 236/55
Nach diesen vom Reichsgericht schon zu dem früheren Kunstschutzgesetz vom 9. Januar 1876 entwickelten, später unter dem Einfluß moderner Kunstauffassung und dem Gesichtspunkt der Abgrenzung des Kunstschutzes vom Geschmacksmusterschutz fortgebildeten, vom Senat übernommenen und von der überwiegenden Mehrheit des Schrifttums gebilligten Grundsätzen ist unter "Kunstwerk" eine eigenpersönliche, geistige Schöpfung zu verstehen, die mit Darlegungsmitteln der Kunst durch formgebende Tätigkeit hervorgebracht ist und deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht hat, daß nach den im Leben herrschenden Anschauungen noch von Kunst gesprochen werden kann, und zwar ohne Rücksicht auf den höheren oder geringeren Kunstwert und ohne Rücksicht darauf, ob das Werk neben dem ästhetischen Zweck noch einem praktischen Zweck dient (RGSt 43, 329 [330]; RGZ 71, 355 [356]; 76, 339 [344]; 135, 385 [387]; 155, 199 [205]; BGHZ 16, 4 [6] - Mantelmodell; BGHZ 22, 209 [214] - Titelschriftbild). - RG, 23.06.1909 - I 106/08
1. Setzt der Begriff eines "Werkes der bildenden Künste" im Sinne der …
Auszug aus BGH, 29.03.1957 - I ZR 236/55
Nach diesen vom Reichsgericht schon zu dem früheren Kunstschutzgesetz vom 9. Januar 1876 entwickelten, später unter dem Einfluß moderner Kunstauffassung und dem Gesichtspunkt der Abgrenzung des Kunstschutzes vom Geschmacksmusterschutz fortgebildeten, vom Senat übernommenen und von der überwiegenden Mehrheit des Schrifttums gebilligten Grundsätzen ist unter "Kunstwerk" eine eigenpersönliche, geistige Schöpfung zu verstehen, die mit Darlegungsmitteln der Kunst durch formgebende Tätigkeit hervorgebracht ist und deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht hat, daß nach den im Leben herrschenden Anschauungen noch von Kunst gesprochen werden kann, und zwar ohne Rücksicht auf den höheren oder geringeren Kunstwert und ohne Rücksicht darauf, ob das Werk neben dem ästhetischen Zweck noch einem praktischen Zweck dient (RGSt 43, 329 [330]; RGZ 71, 355 [356]; 76, 339 [344]; 135, 385 [387]; 155, 199 [205]; BGHZ 16, 4 [6] - Mantelmodell; BGHZ 22, 209 [214] - Titelschriftbild). - RG, 12.06.1937 - I 250/36
1. Welchen Anforderungen müssen gewerbliche Erzeugnisse genügen, um als …
Auszug aus BGH, 29.03.1957 - I ZR 236/55
Nach diesen vom Reichsgericht schon zu dem früheren Kunstschutzgesetz vom 9. Januar 1876 entwickelten, später unter dem Einfluß moderner Kunstauffassung und dem Gesichtspunkt der Abgrenzung des Kunstschutzes vom Geschmacksmusterschutz fortgebildeten, vom Senat übernommenen und von der überwiegenden Mehrheit des Schrifttums gebilligten Grundsätzen ist unter "Kunstwerk" eine eigenpersönliche, geistige Schöpfung zu verstehen, die mit Darlegungsmitteln der Kunst durch formgebende Tätigkeit hervorgebracht ist und deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht hat, daß nach den im Leben herrschenden Anschauungen noch von Kunst gesprochen werden kann, und zwar ohne Rücksicht auf den höheren oder geringeren Kunstwert und ohne Rücksicht darauf, ob das Werk neben dem ästhetischen Zweck noch einem praktischen Zweck dient (RGSt 43, 329 [330]; RGZ 71, 355 [356]; 76, 339 [344]; 135, 385 [387]; 155, 199 [205]; BGHZ 16, 4 [6] - Mantelmodell; BGHZ 22, 209 [214] - Titelschriftbild). - RG, 04.04.1910 - III 22/10
Zu den Begriffen: "Werke der bildenden Künste" und "Erzeugnisse des …
- RG, 02.12.1933 - I 116/33
1. Zur Frage der Beweislast im Streit um Neuheit und Eigentümlichkeit eines …
- BGH, 21.02.2019 - I ZR 98/17
HHole (for Mannheim) - Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in …
Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Anspruchsteller sich für den behaupteten Rang des Werks auf dessen Eindruck und Form und nicht auf die Beurteilung in der Kunstwelt stützt (vgl. in diesem Sinn zu Bauwerken: BGH, Urteil vom 29. März 1957 - I ZR 236/55, BGHZ 24, 55, 67 f. [juris Rn. 27] - Ledigenheim;… BGH, GRUR 2008, 984 Rn. 20 - St. Gottfried;… OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2013, 423, 427 [juris Rn. 38];… OLG Stuttgart, GRUR-RR 2011, 56, 58 [juris Rn. 27];… Schulze in Dreier/Schulze aaO § 2 Rn. 60; anders zu Musikwerken: BGH…, Urteil vom 16. April 2015 - I ZR 225/12, GRUR 2015, 1189 Rn. 59 ff. = WRP 2015, 1507 - Goldrapper). - BGH, 12.05.2011 - I ZR 53/10
Seilzirkus - Zum urheberrechtlichen Schutz eines Gebrauchsgegenstandes als Werk …
Maßgebend ist allein, ob der ästhetische Gehalt als solcher ausreicht, um von einer künstlerischen Leistung zu sprechen (vgl. BGHZ 22, 209, 215 - Europapost; Urteil vom 29. März 1957 - I ZR 236/55, GRUR 1957, 391, 392 f.- Ledigenheim; Urteil vom 27. Februar 1961 - I ZR 127/59, GRUR 1961, 635, 637 f. Stahlrohrstuhl; Urteil vom 21. Mai 1969 - I ZR 42/67, GRUR 1972, 38, 39 Vasenleuchter). - OLG Stuttgart, 06.10.2010 - 4 U 106/10
Urheberrechtsverletzung: Ansprüche eines Miterben des Architekten des Stuttgarter …
Deshalb ist für die Feststellung der Schöpfungshöhe die Einholung eines Sachverständigengutachtens regelmäßig nicht erforderlich (…BGH GRUR 2008, 984 [986 Rn. 20] - St. Gottfried ; BGH GRUR 1982, 107 [110] - Kirchen-Innenraumgestaltung ; BGH GRUR 1974, 675 [677] - Schulerweiterung ; BGHZ 24, 55 [68] - Ledigenheim ).Hier kommt es nicht auf die ästhetischen Feinheiten an, die ein auf dem Fachgebiet arbeitender Fachmann herausfühlt, sondern auf den ästhetischen Eindruck, den das Werk nach dem Durchschnittsurteil des für Kunst empfänglichen und mit Kunstdingen einigermaßen vertrauten Menschen vermittelt (…BGH GRUR 2008, 984 [986 Rn. 20] - St. Gottfried ; BGH GRUR 1982, 107 [110] - Kirchen-Innenraumgestaltung ; BGH GRUR 1974, 675 [677] - Schulerweiterung ; BGHZ 24, 55 [68] - Ledigenheim ).
- BGH, 26.02.2009 - I ZR 142/06
Kranhäuser
Die tatrichterliche Beurteilung des Berufungsgerichts, diese Voraussetzung sei hier erfüllt, ist einer revisionsrechtlichen Nachprüfung weitgehend entzogen (vgl. BGHZ 24, 55, 67 - Ledigenheim). - BGH, 21.02.2019 - I ZR 99/17
Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum
Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Anspruchsteller sich für den behaupteten Rang des Werks auf dessen Eindruck und Form und nicht auf die Beurteilung in der Kunstwelt stützt (vgl. in diesem Sinn zu Bauwerken: BGH, Urteil vom 29. März 1957 - I ZR 236/55, BGHZ 24, 55, 67 f. [juris Rn. 27] - Ledigenheim;… BGH, GRUR 2008, 984 Rn. 20 - St. Gottfried;… OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2013, 423, 427 [juris Rn. 38];… OLG Stuttgart, GRUR-RR 2011, 56, 58 [juris Rn. 27];… Schulze in Dreier/Schulze aaO § 2 Rn. 60; anders zu Musikwerken: BGH…, Urteil vom 16. April 2015 - I ZR 225/12, GRUR 2015, 1189 Rn. 59 ff. = WRP 2015, 1507 - Goldrapper). - BGH, 12.05.2010 - I ZR 209/07
Lärmschutzwand
Diese Individualität kann auch in der Einfügung oder Anpassung des Bauwerks in seine Umgebung oder in die Landschaft zum Ausdruck kommen (vgl. BGHZ 24, 55, 64 f. - Ledigenheim;… BGH, Urt. v. 19.1.1989 - I ZR 6/87, GRUR 1989, 416, 417 - Bauaußenkante). - BGH, 15.09.1999 - I ZR 57/97
Comic-Übersetzungen II, Urheberrechtsfähigkeit der Übersetzung eines Sprachwerkes
Fehlt - wie im Streitfall - eine ausdrückliche Regelung, so ist von dem nach dem gesamten Vertragsinhalt von den Parteien übereinstimmend verfolgten Vertragszweck und den danach vorausgesetzten Bedürfnissen der Vertragspartner auszugehen und zu fragen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Einräumung von Nutzungsrechten zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist (vgl. BGHZ 24, 55, 70 - Ledigenheim; 137, 387, 392 f. - Comic-Übersetzungen I). - BGH, 01.03.1984 - I ZR 217/81
Übertragung der Urheberrechte an einem Vorentwurf eines Architekten
»Aus der Übernahme eines Einzelauftrags zur Erstellung eines Vorentwurfs für ein Bauwerk durch einen Architekten kann regelmäßig noch nicht auf die Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsbefugnisse, insbesondere des Nachbaurechts, geschlossen werden (im Anschluß an BGHZ 24, 55 ff - Ledigenheim).«.Fehlt - wie im Streitfall - eine ausdrückliche vertragliche Regelung über die Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsrechte, so ist auf den von den Parteien - nach dem Gesamtvertragsinhalt - erkennbar übereinstimmend verfolgten Vertragszweck zurückzugehen und zu fragen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang zur Erreichung dieses Vertragszwecks die Einräumung solcher Nutzungsrechte erforderlich ist (vgl. BGHZ 24, 55, 70 f. - Ledigenheim; BGH…, Urt. vom 13.6.1980 - I ZR 45/78 = GRUR 1981, 196, 197 - Honorarvereinbarung).
Einer solchen stillschweigenden Rechtseinräumung steht auch nicht der zugunsten des Urhebers entwickelte Grundsatz entgegen, daß eine Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte nur angenommen werden kann, wenn ein dahingehender Parteiwille unzweideutig zum Ausdruck gekommen ist; denn ein solcher Parteiwille kann sich auch aus dem Vertragszweck, aus den Begleitumständen und dem schlüssigen Verhalten der Beteiligten ergeben (vgl. BGHZ 24, 55, 70).
Aus der Übernahme eines solchen Einzelauftrags kann daher regelmäßig noch nicht auf die Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsbefugnisse geschlossen werden (BGHZ 24, 55, 70).
Denn der VII. Zivilsenat hat wesentlich darauf abgestellt und damit auch die Abweichung von der Ledigenheim-Entscheidung des Senats (BGHZ 24, 55 ff.) gerechtfertigt, daß der Auftrag in dem von ihm entschiedenen Fall mehr als die bloße Erstellung eines Vorentwurfs, um die es hier geht, umfaßt (vgl. dazu v. Gamm, BauR 1982, 97, 113 f.).
- LG Hannover, 14.12.2020 - 18 O 74/19
Klage gegen den Einbau des sogenannten Reformationsfensters in das mittlere …
Denn bei der Beurteilung der Frage, ob ein Eingriff vorliegt, kommt es auf den ästhetischen Eindruck an, den das Werk nach dem Durchschnittsurteil des für Kunst empfänglichen und mit Kunstdingen einigermaßen vertrauten Menschen vermittelt (BGH…, Urteil vom 02. Oktober 1981 - I ZR 137/79 -, Rn. 36, juris zur Werkentstellung mit Verweis auf BGHZ 62, 331, 336 f - Schulerweiterung; 24, 55, 68 - Ledigenheim).Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Werkentstellung vorliegt, kommt es dennoch auf den ästhetischen Eindruck an, den das Werk nach dem Durchschnittsurteil des für Kunst empfänglichen und mit Kunstdingen einigermaßen vertrauten Menschen vermittelt (…BeckOK UrhR/Kroitzsch/Götting, 29. Ed. 15.9.2020, UrhG § 14, Rn. 12 mit Verweis auf BGH GRUR 1982, 107 (110) - Kirchen-Innenraumgestaltung; BGHZ 24, 55 (68) - Ledigenheim; BGH GRUR 1974, 675, 677 - Schulerweiterung; BGH GRUR 2008, 984 (985 f.).
- BGH, 01.10.1998 - I ZR 104/96
Umgestaltung eines Werkes der Baukunst (Treppenhaus) durch Einbringung eines …
Die (erstmalige) Ausführung eines Baues durch einen anderen nach den Entwürfen des Urhebers ist deshalb urheberrechtlich nur als Nutzungshandlung - und zwar als Vervielfältigung (§ 16 Abs. 1 UrhG) - zu werten (vgl. BGHZ 24, 55, 69 - Ledigenheim;… BGH, Urt. v. 10.5.1984 - I ZR 85/82, GRUR 1985, 129, 131 - Elektrodenfabrik). - OLG Karlsruhe, 03.06.2013 - 6 U 72/12
Zwölffamilienhaus - Urheberrechtsschutz: Schutzfähige Gestaltung der Architektur …
- BGH, 10.12.1987 - I ZR 198/85
"Vorentwurf II"; Urheberrechtsschutzfähigkeit eines Grundrisses für ein …
- BGH, 11.04.2002 - I ZR 231/99
"Technische Lieferbedingungen"; Urheberrechtliche Schutzfähigkeit eines …
- BGH, 31.05.1974 - I ZR 10/73
Schulerweiterung
- BGH, 02.10.1981 - I ZR 137/79
Urheberrechtsschutzfähigkeit einer Kirchen-Innenraumgestaltung
- BGH, 27.01.1983 - I ZR 177/80
Brombeer-Muster
- LG München I, 20.12.2007 - 7 O 20567/07
Bauvorhaben gestoppt
- OLG Düsseldorf, 08.09.2015 - 20 U 75/14
Ansprüche eines Architekten wegen Verletzung des Urheberrechts an einem Gebäude
- LG München I, 20.12.2007 - 7 O 22578/07
Urheberrecht des Architekten bei Fassaden-Nachbau
- OLG Hamm, 20.04.1999 - 4 U 72/97
Urheberrecht beim Einfamilienhausbau?
- BGH, 22.01.1998 - I ZR 189/95
"Comic-Übersetzungen"; Auslegung eines Vertrages über die Übersetzung von …
- BFH, 23.08.1990 - IV R 61/89
Zur Abgrenzung zwischen künstlerischer und gewerblicher Tätigkeit bei einem …
- BGH, 20.03.1975 - VII ZR 91/74
Honorarforderungen des Architekten für die Verwendung im Auftrag des Bauherrn …
- BGH, 19.01.1989 - I ZR 6/87
"Bauaußenkante"; Urheberrechtsschutzfähigkeit einer als Rundbogen gestalteten …
- OLG Jena, 23.12.1998 - 2 U 799/96
Verletzung des Urheberrechts des Architekten: Welche Rechtsfolgen?
- BGH, 15.12.1978 - I ZR 26/77
Urheberrechtsschutzfähigkeit von Darstellungen iSv UrhG § 2 Abs. 1 Nr 7
- BGH, 18.05.1973 - I ZR 119/71
Wählamt
- BGH, 23.01.1981 - I ZR 48/79
Rollhocker
- BGH, 22.02.1974 - I ZR 128/72
Rechte an Hummel-Figuren
- OLG Oldenburg, 17.04.2008 - 1 U 50/07
Urheberrechtlicher Schutz von Plänen für ein Wohnhaus in Blockhausbauweise; Für …
- OLG Braunschweig, 17.02.2022 - 2 U 47/19
Ansprüche der Erben eines Karosseriekonstrukteurs des Autoherstellers Porsche
- BGH, 10.05.1984 - I ZR 85/82
Elektrodenfabrik
- OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - 20 U 81/01
Urheberrechtsschutz des sog. "Breuer-Hockers"; Kosten des Berufungsverfahrens
- BGH, 13.06.1980 - I ZR 45/78
Architekten und Ingenieure-Zur Einräumung v. urheberrechtlichen Nutzungsrechten
- OLG Celle, 09.03.1994 - 20 U 44/93
Anspruch auf Entlastung der Vorstandsmitglieder eines Vereins; Angreifbarkeit von …
- LG München I, 14.09.2006 - 7 O 6989/06
Entstellung von Schulzentrum durch Schulergänzungsbau
- BGH, 13.11.1981 - I ZR 168/79
Rechtswirkungen der Kündigung eines Werkvertrages
- BGH, 15.03.1984 - I ZR 218/81
Umfang der Nutzungsrechtseinräumung bei einem Bestellvertrag
- OLG Stuttgart, 29.05.2012 - 10 U 142/11
Feststellung der Anwendungmöglichkeit der HOAI durch eine objektbezogene …
- OLG Hamm, 08.09.2011 - 22 U 20/11
Begriff des Urhebers eines Bauwerks
- OLG Celle, 09.11.2000 - 14 U 14/00
Architektenhonorar; Architektenvertrag; Konkludenter Vertragsschluss ; …
- LG Leipzig, 28.05.2004 - 5 O 2092/04
Urheberrecht an Fußbodengestaltung?
- OLG Celle, 16.03.2000 - 13 U 132/99
Architektenhonorar; Akquisitionsversuch; Schadensersatz; Verschulden bei …
- BGH, 09.12.1958 - I ZR 112/57
Form von Gebrauchsgegenständen. Ausstattungsschutz
- OLG München, 03.11.1994 - 6 U 2182/94
Architektenhonorar: Zusatzvergütung wegen Schaffung eines urheberechtsgeschützten …
- OLG München, 18.09.1986 - 29 U 3498/85
Schadensersatz wegen Verletzung eines Urheberrechts; Vorliegen des …
- OLG München, 15.11.2002 - 29 W 2639/02
Urheberrechtsschutz einer Architektenplanung; Anspruch eines Architekten wenn das …
- BGH, 07.11.1980 - I ZR 57/78
Leuchte im Schutzbereich des Klagegeschmacksmusters - Teilnahme am Musterschutz …
- OLG Karlsruhe, 27.02.1985 - 6 U 242/83
Rechtliche Wirkungen der widerrechtlichen Nutzung von Bauplänen; Voraussetzungen …
- LG München I, 27.03.2008 - 7 O 4412/08
Urheberrechtsverletzung: Einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Veränderung …
- BGH, 20.11.1970 - I ZR 50/69
Urheberrechtliche Nutzungsrechte an Werken Wassily Kandinskys - Anspruch auf …
- OLG Hamm, 05.07.1996 - 12 U 140/95
Schadensersatzanspruch des Architekten
- OLG Stuttgart, 29.05.1996 - 4 U 130/95
Die Verletzung des Urheberrechts des Architekten
- BayObLG, 24.04.1986 - RReg. 1 Z 32/86
Verwendung von originalen Flächennutzungs- und Bebauungsplänen eines Architekten …
- OLG München, 12.12.1991 - 29 U 3179/91
Urheberrechtschutz für schlüsselfertige Häuser?
- LG Gera, 28.03.1995 - 6 O 183/95
Architekten-Urheberrecht an Wohnanlage?
- OLG Oldenburg, 31.05.1995 - 2 U 63/95
Urheberrechtsschutz für Architekten bei Verwendung von Plänen und Entwürfen für …
- OLG München, 13.10.1988 - 6 U 6609/87
Voraussetzungen für den Schutz des Urheberrechts; Anforderungen an das Vorliegen …
- OLG München, 17.12.1987 - 29 U 5865/86
Schadensersatz wegen einer Verletzung von Nutzungsrechten an Entwürfen von zwei …
- BGH, 16.10.1959 - I ZR 10/58
Keine Ferien für den lieben Gott
- LG Braunschweig, 20.12.2006 - 9 O 2612/06
Urheberrecht des Architekten
- OLG München, 16.01.1975 - 6 U 3481/74
Urheberrechtliche Schutzfähigkeit einer Puppe; Definition des Kunstbegriffs; …
- LG Kassel, 22.08.2000 - 9 O 2612/99
Unterlassung einer Beseitigung der Freitreppe auf dem Kasseler Königsplatz; …
- OLG München, 13.11.1986 - 6 U 5422/85
Einordnung von Möbelstücken als geschützte Werke i.S.d. Urhebergesetzes (UrhG); …